Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und zunehmender sozialer Problemlagen steht die Befürchtung im Raum, rechtsextreme und linksextreme Parteien erhielten neuen Zulauf. Wie stehen Sie bezüglich des Verfassungswiderspruchs zum Verbot insbesondere rechtsextremer Parteien?

Parteien sind klassicherweise Ansammlungen von Menschen mit etwa gleicher politischer Gesinnung. Oft wird dabei verkannt, dass politische Gesinnungen ihre Ursache in den Lebensumständen der jeweiligen Menschen haben. Politik ist ein Forum der Veränderung.

Menschen, die sich in Parteien organisieren, wollen ein Land verändern, weil sie glauben, dass es auf ihre Weise für alle anderen Menschen und sie selbt das Beste wäre. Das dabei natürlich ein arroganter Anspruch gestellt wird, sei erst einmal dahingestellt. Schon allein das Motiv, andere Menschen bevormunden zu wollen, gehört für mich ins Strafgesetzbuch. Konkret zu Ihrer Frage: In rechts- und linksextremen Parteien sammeln sich Menschen, die von der demokratisch-freihheitlichen Gesellschaft und Lebensweise nicht integriert wurden.

Sie sind die Verlierer einer Gesellschaft, die stark selektiert, ob im Bildungswesen oder in der Arbeitswelt. Die Deutungshoheit liegt bei wenigen Eliten der Gesellschaft. Menschliche Existenz in unserem Land ist abhängig von Gesetzesauslegungen und -definitionen.

Ein Verbot rechts- oder linksextremer Parteien wäre Symptombehandlung. Politik und Wirtschaft kann diese Parteien aktiv schwächen, in dem Denkweisen und Entscheidungslogiken überprüft und geändert werden.

Geben Sie Menschen eine Perspektive, das tun zu können, was sie am besten können. Geben Sie für ihre Leistungen Anerkennung und Wertschätzung.